Spezialthemen

Steuerverfahrensrecht: Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung

28.08.2017 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass einer sog. tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. Im Streitfall stellte sich ein Steuerbescheid als nicht mehr änderbar heraus.

Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften zulässig

20.08.2017 | Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind.

Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

12.08.2017 | Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Das hat Auswirkungen auf die anzuwendende Steuerklasse.

Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

04.07.2017 | Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Das geht aus zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

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